Der Antrag unserer Kreistagsfraktion für eine Resolution „Für ein friedliches und respektvolles Miteinander im Landkreis Uelzen“ stand heute auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Die Verwaltung empfahl im Vorfeld die Ablehnung des Antrages und die Bekräftigung der Resolution vom letzten Jahr. Und so kam es auch erwartungsgemäß, dass die Brandmauer-Show selbst bei einem versöhnlichen und friedensstiftenden Antrag gespielt wird.
Es bleibt jedem selbst überlassen, darüber zu urteilen.
Hier unser Antrag:
“Der Landkreis Uelzen stellt sich der zunehmenden Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders entschieden entgegen. Die Bürger des Landkreises lehnen Ausgrenzung, Gewalt, Bedrohung, Rassismus, Extremismus, Hass, Mobbing und Intoleranz entschieden ab. Wir stehen gemeinsam für ein respektvolles und friedliches Miteinander auf der verbindlichen Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ganz gleich welche Lebensweise bevorzugt wird.
Im Sinne der Vielfalt und der Toleranz achten wir jeden Lebensentwurf, den die Bürger im Landkreis Uelzen für sich gewählt haben, solange dieser keine kriminellen oder demokratiefeindlichen Elemente beinhaltet und diese öffentlich zum Ausdruck bringt.
Wir befürworten eine sachliche Berichterstattung über gesellschaftspolitische Ereignisse und lehnen Falschberichterstattung zum Zweck der Aufhetzung der Bevölkerung gegenüber Andersdenkenden ab.”
Begründung:
In unserer Gesellschaft ist eine zunehmende Verrohung im Diskurs zu beobachten. Diese besorgniserregende Entwicklung bedarf dringend einer Umkehr, zurück zu einem sachlichen Austausch von Meinungen und Fakten. Pauschalverurteilung bei Demonstrationen und Medienberichten gegen oppositionelle Kräfte und deren Angehörige sowie Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen ebendiese Bevölkerungsgruppe sind entschieden abzulehnen, da solche Vorgänge dem Wertekanon der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen. Die aktuell aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung bedarf dringend einer Abkühlung, um den Bestand dieser Werte sicherzustellen.
Jeder Demokrat ist aufgefordert, sich nicht an Hass und Hetze gegen Mitmenschen zu beteiligen und zu einem sachlichen und respektvollen Austausch auf der Grundlage von nachprüfbaren Fakten zurückzukehren.
Über ein geschlossen vom Kreistag getragenes Statement in diesem Sinne würden wir uns außerordentlich freuen.