AfD-Unterstützung nicht gewünscht
Politiker und Wahlkampfhelfer werden immer öfter angegriffen. Das ist zunehmend besorgniserregend.
Führend ist hier laut BKA-Statistik seit Jahren die AfD, die in 2023 ganze 86 Angriffe auf ihr Personal verzeichnete. Die Zahlen stammen aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.
Dies nahm die Ratsfraktion der Uelzener AfD zum Anlass, den Anschluss an die Striesener Erklärung durch den Rat zu beantragen. https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung
Der Erklärung vorausgegangen war ein Angriff auf den SPD-Politiker Ecke.
Kurios: Die SPD-Fraktion reichte einen wortgleichen Antrag einen Tag später ein.
Erwartungsgemäß kam es im Rat zum Eklat, durch einen Taschenspielertrick landete der SPD-Antrag vor dem Antrag der AfD auf der Tagesordnung.
Beide Anträge wurden aber thematisiert. Von SPD und Grünen wurde wieder einmal die Gelegenheit genutzt, weit ausholend und über den Beratungsgegenstand hinaus allerlei Unterstellungen, Anschuldigungen und aus dem Kontext gerissene Zitate von AfD-Funktionären ins Feld zu führen.
Man verwehrte sich gegen die Unterstützung des Antrages durch die AfD, denn diese sei ja durch ihr Wording maßgeblich für die Übergriffe auf Politiker verantwortlich. Ist das Satire oder Irrsinn? In jedem Fall ist ein solches Vorgehen demokratiefeindlich und äußerst zweifelhaft, denn die AfD ist ja letztlich die Partei, die am meisten Angriffe auf sich zu verzeichnen hat.
Und genau die beiden Parteien, die hier am lautesten Schuldzuweisungen herausposaunen, sind diejenigen, die ihre Reichweite nutzen, um ständig und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen die AfD zu hetzen. Sind die an den Angriffen auf die AfD dann nicht schuld? Wer hier keine Doppelmoral erkennt, sollte seinen moralischen Kompass dringend neu ausrichten.
Am Ende des Tages enthielt sich die CDU aus nachvollziehbarem Grund bei der Abstimmung, der Anschluss an die Striesener Erklärung wurde dennoch positiv abgestimmt. Und zwar ausschlaggebend mit den 2 Stimmen der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Uelzen.
So funktioniert Demokratie, auch parteiübergreifend für ein gemeinsames Anliegen. Wenn das irgendwann auch Grüne und Sozialdemokraten verstehen, wäre unserem Land sehr geholfen. Es ist jedoch sehr zu bezweifeln, dass das jemals passieren wird.
