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Antrag zur unverzüglichen Einrichtung ausreichender Corona-Testkapazitäten (06.12.2021)

Sehr geehrter Herr Dr. Blume, sehr geehrte Kreistagsabgeordneten, aufgrund der aktuellen Situation stellt die AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen folgenden Antrag: Antragstext: Der Kreistag möge beschließen, die Verwaltung zur unverzüglichen Einrichtung flächendeckender Corona-Testmöglichkeiten mit ausreichenden Kapazitäten aufzufordern. Die Testmöglichkeiten sollen innerhalb von 10 km für jeden Bürger im Landkreis Uelzen erreichbar und dem regionalen Bedarf in […]

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen

Die Mehrheit des Uelzener Kreistages lehnt den Antrag der Grünen ab, das der Landkreis als „Sicherer Hafen“ über den niedersächsischen Verteilungsschlüssel hinaus freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stößt mit einem durch KTA Hieke gebrandmarkten rechtswidrigen, die Interessen der Flüchtlinge und der hiesigen Steuerzahler zu wider laufenden Antrag im Kreistag […]

Dringlichkeitsantrag: Stopp von Aufnahme weiterer Antragsteller auf subsidiären Schutz über den kommunalen Verteilschlüssel hinaus

Unsere Kreistagsfraktion brachte am 19.09.2019 folgenden Dringlichkeitsantrag in den Kreistag ein: Im Rahmen der Migrationskrise kommen pro Monat zehntausende Menschen in Deutschland an und stellen ein Schutzersuchen. Nach der Ankunft und Registrierung werden diese Antragsteller den Kommunen in ganz Deutschland mittels eines Verteilschlüssels zugewiesen. Um gesellschaftliche Verwerfungen zu verringern, berücksichtigt dieser Verteilschlüssel die wirtschaftlichen Stärken […]