Dieser Antrag wurde wie folgt bearbeitet: Beschluss: Der Kreisausschuss überweist den Antrag der AfD-Fraktion „Gemeinnützige Arbeit – Etwas zurückgeben Arbeitspflicht für Transferleistungsempfänger“ zur Vorbereitung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Blume, die AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen stellt folgenden Antrag zur Vorberatung im Sozialausschuss und Abstimmung im Kreistag: Gemeinnützige Arbeit – Etwas zurückgebenArbeitspflicht […]

Beschlussvorschlag: Das Integrationskonzept des Landkreises Uelzen wird dahingehend angepasst, dass künftig ausländische Staatsangehörige von Leistungen der Integration ausgenommen sind, wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Dementsprechend sollen in Zukunft direkt nach Klärung des Aufenthaltsstatus im Falle einer Ablehnung des Asylbegehrens die finanziellen Unterstützungsleistungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem sind sämtliche […]

Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen Zugegeben, es ist in solchen Fällen nicht leicht, auf kommunalpolitischer Ebene etwas zu erreichen. Aber wir müssen es wenigstens versuchen. Zu groß ist inzwischen der Ärger über und die Angst vor dieser unverbesserlichen Einzelperson. Beschlussvorschlag: Die Kreisverwaltung trägt dafür Sorge und wirkt entsprechend auf die zuständige Ausländerbehörde ein, dass […]