Der Antrag unserer Kreistagsfraktion für eine Resolution „Für ein friedliches und respektvolles Miteinander im Landkreis Uelzen“ stand heute auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Die Verwaltung empfahl im Vorfeld die Ablehnung des Antrages und die Bekräftigung der Resolution vom letzten Jahr. Und so kam es auch erwartungsgemäß, dass die Brandmauer-Show selbst bei einem versöhnlichen und friedensstiftenden […]
Dieser Antrag wurde wie folgt bearbeitet: Beschluss: Der Kreisausschuss überweist den Antrag der AfD-Fraktion „Gemeinnützige Arbeit – Etwas zurückgeben Arbeitspflicht für Transferleistungsempfänger“ zur Vorbereitung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Blume, die AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen stellt folgenden Antrag zur Vorberatung im Sozialausschuss und Abstimmung im Kreistag: Gemeinnützige Arbeit – Etwas zurückgebenArbeitspflicht […]
Beschlussvorschlag: Das Integrationskonzept des Landkreises Uelzen wird dahingehend angepasst, dass künftig ausländische Staatsangehörige von Leistungen der Integration ausgenommen sind, wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Dementsprechend sollen in Zukunft direkt nach Klärung des Aufenthaltsstatus im Falle einer Ablehnung des Asylbegehrens die finanziellen Unterstützungsleistungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem sind sämtliche […]
