Dringlichkeitsantrag: Stopp von Aufnahme weiterer Antragsteller auf subsidiären Schutz über den kommunalen Verteilschlüssel hinaus

Dringlichkeitsantrag: Stopp von Aufnahme weiterer Antragsteller auf subsidiären Schutz über den kommunalen Verteilschlüssel hinaus

Unsere Kreistagsfraktion brachte am 19.09.2019 folgenden Dringlichkeitsantrag in den Kreistag ein:

Im Rahmen der Migrationskrise kommen pro Monat zehntausende Menschen in
Deutschland an und stellen ein Schutzersuchen. Nach der Ankunft und Registrierung werden
diese Antragsteller den Kommunen in ganz Deutschland mittels eines Verteilschlüssels
zugewiesen. Um gesellschaftliche Verwerfungen zu verringern, berücksichtigt dieser
Verteilschlüssel die wirtschaftlichen Stärken und die Bevölkerungsdichte der Kommunen.
Durch die Aktionsbündnisse einzelner Nichtregierungsorganisationen (NRO) wird versucht,
eben diesen Verteilschlüssel zu unterwandern und mehr Antragsteller als zugewiesen auf die
Kommunen zu verteilen. Da diese NRO’s die wirtschaftlichen und demographischen
Verhältnisse nicht berücksichtigen, ist nicht auszuschließen, dass es zu Einbußen der
Wirtschaftsstärke und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in diesen Kommunen
kommt.

Ohne eine eingehende Prüfung, ob der Landkreis Uelzen in der Lage ist, weitere
Antragsteller aufzunehmen, beantragt die AfD-Fraktion, dass der Kreistag folgendes
beschließen möge:

Stopp von Aufnahme weiterer Antragsteller auf subsidiären Schutz über den kommunalen
Verteilschlüssel hinaus.

Die Dringlichkeit des Antrages nach § 8 der Geschäftsordnung und einer Aufnahme in die
Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 24.09.2019 ist unter Verweis auf den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sicherer Hafen Uelzen, Aufnahme und Unterbringung von
aus Seenot geretteten Geflüchteten” gegeben, zugleich mit Blick auf die aktuellen
politischen Entwicklungen. Hiernach wird Deutschland, vertreten durch den CSUInnenminister
Seehofer, möglicherweise gegenüber den anderen europäischen
Mitgliedsstaaten verpflichten, künftig jeden vierten durch NRO`s im Mittelmeer
aufgenommen und illegal nach Europa überführten Flüchtling die Einreise nach Deutschland
zu gewähren und damit eine Beihilfe zur Schlepperei durch die NRO`s staatlich zu
legitimieren. Es ist damit, auch unter dem Blickpunkt der Schaffung eines falschen
Anreizsystems für Flüchtlinge und dem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der
Mittelmeerroute auch mit einer erhöhten künftigen Zuweisung von subsidiär
Schutzsuchenden über den kommunalen Verteilungsschlüssel im Landkreis Uelzen zu
befürchten, so dass zumindest sichergestellt werden sollte, dass der Landkreis nicht über
diese Verpflichtung hinaus weitere Antragsteller aufnimmt.

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