Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen

Die Mehrheit des Uelzener Kreistages lehnt den Antrag der Grünen ab, das der Landkreis als „Sicherer Hafen“ über den niedersächsischen Verteilungsschlüssel hinaus freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stößt mit einem durch KTA Hieke gebrandmarkten rechtswidrigen, die Interessen der Flüchtlinge und der hiesigen Steuerzahler zu wider laufenden Antrag im Kreistag von Uelzen auf breiten Widerstand und Unverständnis.

Lehnte die CDU- sowie FDP-Fraktion den Antrag vor allem aus formal-juristischen Gründen mit dem Hinweis ab, dass ausschließlich der Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist und der Landkreis seiner Verpflichtung aus den gesetzlich geregelten Verteilungssystem bisher zu 100% nachgekommen ist, wurde durch die AfD-Fraktion der ideologisch motivierte Antrag der Grünen auch inhaltlich angegriffen, nachdem zuvor ein Dringlichkeitsantrag der AfD zum Thema Flüchtlinge nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

So führte KTA Hieke aus, dass durch eine Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer ein völlig falsches Anreizsystem geschaffen und damit den Schleusern in die Hände gespielt werde. Die Unterstützung eines solchen Antrages führe nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten und zu einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Auch wenn das System der Schleuser beinahe perfektioniert ist, Flüchtlinge für mehrere tausend Euro mit modernen Schiffen aus der 12-Meilen Zone afrikanischer Staaten herausgefahren und erst hier auf der vorher geprüften Schiffsroute von NGO-Schiffen abgesetzt werden, ein Notruf ausgelöst und die Insassen mit Mobiltelefonen und den Nummern der Rettungsschiffe ausgestattet werden, kommt es dennoch immer wieder zu Todesfällen.

Die Anmerkung, hierbei handele es sich um eine bedauernswerte, jedoch der illegalen Bootsfahrt innewohnende „Betriebsgefahr“, die vergleichbar mit Toten im Straßenverkehr für Außenstehende wie den Landkreis Uelzen oder der Bundesrepublik Deutschland kaum steuerbar oder beinflussbar ist, im Gegenteil, mit Zustimmung zu dem Antrag eher vergrößert werden würde, brachte KTA Hieke wütende Proteste von Seiten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein, die hierin eine „menschenunwürdige Behauptung“, gar einen Verstoß gegen Art. 1 GG sahen. Zu erwähnen bleibt die Tatsache, dass sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes ausschließlich auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, keinesfalls auf die Mittelmeerregion.

Kann es aber menschenunwürdig sein, wenn der Kreistag darauf hingewiesen wird, dass „Sichere Häfen“ in Deutschland Schlepperaktivitäten im Mittelmeer fördern und damit zu mehr Flüchtlingen auf dieser Route und auch mehr Toten bei diesen Überfahrten führen?

 Kann es menschenunwürdig sein, wenn die AfD sehr wohl die Rettung von in Seenot geratenen Menschen, am besten durch staatliche Schiffe befürwortet, jedoch eine sofortige Rückführung in deren Heimatländer und nicht eine illegale Überführung nach Europa fordert?

 Ist es menschenunwürdig, wenn sich die AfD-Fraktion im Uelzener Kreistag in erster Linie den Menschen vor Ort, der eigenen Heimat verpflichtet fühlt und deren kulturelle sowie wirtschaftliche Freiheit und Eigenart erhalten und verteidigen will?

 In einem Interview mit der Welt am 22.09.2019 sagte der tschechische Staatspräsident Babis zu diesem Problemkreis, dass es keine Frage ist, in Seenot geretteten Personen zu helfen. In erster Linie aber sollten die Fluchtursachen bekämpft und den Menschen in ihren Ländern geholfen werden, so dass sie zu Hause bleiben. Anders als in Deutschland und der erneuten Änderung der Migrationspolitik durch Seehofer (CSU), künftig ohne weitere Prüfung jeden vierten Bootsflüchtling aufzunehmen, muss es aus der Sicht von Babis weiterhin staatliche Aufgabe und Verpflichtung sein zu entscheiden, wer kommt und wer nicht. Hierbei führt er aus „Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler. Bei uns wird Migration nicht als Mittel begriffen, um einer schrumpfenden Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, so wie in Westeuropa”.

Damit spricht er ganz im Sinne der AfD und wohl auch der Mehrheit des Uelzener Kreistages.

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