Sehr geehrter Herr Dr. Blume, sehr geehrte Kreistagsabgeordneten,
aufgrund der aktuellen Situation stellt die AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen folgenden Antrag:
Antragstext:
Der Kreistag möge beschließen, die Verwaltung zur unverzüglichen Einrichtung flächendeckender Corona-Testmöglichkeiten mit ausreichenden Kapazitäten aufzufordern. Die Testmöglichkeiten sollen innerhalb von 10 km für jeden Bürger im Landkreis Uelzen erreichbar und dem regionalen Bedarf in ihrer Kapazität angepasst sein. Die Kapazitäten sind entsprechend der aktuellen Warnstufen und Verordnungen laufend zu überprüfen und anzupassen. Außerdem darf die Wartezeit an den Teststellen auch zu Stoßzeiten höchstens 30 Min. betragen. Ein zentrales Terminbuchungssystem mit Eingabe der Postleitzahl und dadurch Zuweisung zur entsprechenden Teststelle ist durch die Kreisverwaltung zu etablieren und auf der Webseite des Landkreises zugänglich zu machen. Nach dem Vorbild z.B. der Apotheke am Stern mit ihrem Terminbuchungssystem und anschließender Mitteilung des Testergebnisses per E-Mail ist zu verfahren. Als Ziel zur vollständigen Umsetzung wird hier der 01.01.2022 beantragt.
Begründung:
Etliche Bürger haben Schwierigkeiten, sich ohne immensen Aufwand täglich testen zu lassen. Die Testkapazitäten sind angesichts der neuen Regelungen mit 3G am Arbeitsplatz und 2G+ in etlichen Geschäften im Kreisgebiet insgesamt zu niedrig und im ländlichen Gebiet nahezu nicht gegeben. Die Notwendigkeit der Testungen wird hier nicht infrage gestellt, vielmehr ist dafür zu sorgen, dass diese auch wahrgenommen werden können, um größere wirtschaftliche und persönliche Schäden zu verhindern.
Negative Aspekte mangelnder Testmöglichkeiten:
- Hoher täglicher Zeitaufwand
- Hoher finanzieller Aufwand durch zusätzliche, bisher nicht notwendige Fahrten bei gleichzeitig erhöhten Kraftstoffpreisen
- Hohe Belastung der Verkehrsinfrastruktur im Umkreis der bisher wenigen Testanbieter
- Hohe Umweltbelastung durch zusätzliche Fahrten und Laufenlassen der Motoren beim Drive-In-Testzentrum
- Hohe gesundheitliche Belastung durch Schlangestehen in der Kälte bis zu 2 Stunden und teilweise sogar länger
- Termingebundene Tests über mindestens 2 Wochen im Voraus in beiden terminvergebenden Teststellen ausgebucht, somit keine Planungssicherheit für die Bürger
Betreiber im Einzelhandel und Anbieter körpernaher Dienstleistungen werden durch diese Hürden ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen, da aufgrund fehlender Testkapazitäten die Kundschaft ausbleibt. Dieselbe Situation sieht man aktuell beim Uelzener Weihnachtszauber.
Aufgrund der schlechten Verfügbarkeit von Impfstoffen verschärft sich die Situation noch einmal, da sich viele jüngere Menschen kaum „boostern“ lassen können, um aus der Testpflicht für 2G+-Angebote zu fallen.
Menschen ohne Auto im ländlichen Raum – möglicherweise ungeimpft – haben große Schwierigkeiten, wenn ihr Arbeitgeber keine Testmöglichkeiten im Betrieb anbietet. Diese können aufgrund der 3G-Regelung im ÖPNV nicht einmal eine der Testmöglichkeiten erreichen.
Empfehlung zum Vorgehen:
- Ermittlung der nötigen Testkapazitäten: Befragung von Betrieben, ob sie Tests für Mitarbeiter anbieten (und ggf. ein Zertifikat zur Weiterverwendung ausstellen)
- Befragung der vorhandenen Teststellen nach Kapazitäten und insbesondere Stoßzeiten, an denen die Kapazität nicht ausreichend erscheint
- Gleichzeitig Befragung der vorhandenen Teststellen zu maximalen Wartezeiten
- Stichprobenartige Befragung von Restaurants, Cafés, Friseuren etc. ob Sie Testzertifikate zur Weiterverwendung ausstellen
- Daraus Ermittlung der notwendigen Kapazitäten im Umkreis von 10 km.
Aufbau flächendeckender Testmöglichkeiten und zentraler Terminvergabe für die Teststellen:
- Anmietung geeigneter Räumlichkeiten und Einsatz von Personal zur Testung, sodass Lücken geschlossen werden
- Seite auf der Homepage des Landkreises Uelzen, die direkt zu Teststellen via Eingabe der Postleitzahl und anschließender Terminbuchung führt anstelle der unübersichtlichen Kacheln mit einzelnen Orten, die über Testmöglichkeiten verfügen.
- Das Terminbuchungssystem reduziert sowohl die Wartezeiten wie auch die potentielle Ansteckungsgefahr in der Warteschlange.
Es erscheint dringend notwendig, dass hier von Verwaltungsseite eingegriffen wird um größere Schäden wie oben beschrieben abzuwenden. Das Angebot an Testmöglichkeiten kann eben nicht dem Markt überlassen werden, wenn dadurch tausende Bürger in ihrer Lebensqualität zusätzlich stark eingeschränkt werden. Es ist absehbar, dass die aktuelle Situation für mindestens 3 Monate anhalten wird und dadurch Bürger – wie oben beschrieben – über einen längeren Zeitraum stark belastet werden.
Durch die Bereitstellung der Testmöglichkeiten von staatlicher Stelle, repräsentiert durch die Kreistagsverwaltung, wird dem Missbrauch von Testungen durch externe Anbieter vorgebeugt. Den Vorgaben des Landes ist durch Eigeninitiative des Landkreises Rechnung zu tragen, um dem Auftrag des Dienstes am Bürger gerecht zu werden.