Treten Sie zurück, Herr Hoff!

Treten Sie zurück, Herr Hoff!

Am 31.12.2019 teilte Suderburgs Bürgermeister, Hans-Hermann Hoff, auf seinem privaten Facebook Account einen Artikel des SPIEGEL zum WDR-Umweltsau-Skandal. Darunter schrieb Hoff seine eigene Einschätzung zur Thematik und zu einer angeblichen Mobilisierung von Rechts. Unter anderem kündigte er an, in Zukunft auf sein „Neutralitätsgebot zu pfeifen“, an welches er sich als Bürgermeister zu halten hat.

Die AfD-Uelzen erklärt dazu folgendes:

Das Neutralitätsgebot eines Amtsträgers ergibt sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit. So entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Meinungsbildung vom Volke ausgeht und eine staatlich lenkende Einflussnahme verboten sei (BVerwG, Urteil vom 13. September 2017, Az. 10 C 6/16). Wenn Bürgermeister Hoff nun auf sein Neutralitätsgebot „pfeift“, dann „pfeift“ er im Umkehrschluss auf unsere Verfassung. Das ist seines Amtes unwürdig. Als Amtsträger und Ehrenamtsbeamter ist er der Verfassung und dem Schutz der untergeordneten Gesetze verpflichtet. Mit seiner Aussage tritt Hoff unsere Verfassung mit Füßen und sorgt für eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Jegliche Kritik an bestehenden Missständen wird mittlerweile als „Angriff von Rechtsextremen“ gewertet und begründet einen ideologisch verblendeten Kampf gegen Andersdenkende. In ihrem „Kampf gegen Rechts“ – der genau genommen ein Kampf gegen alles ist, was nicht links ist – sieht die politische Linke offenbar keine Probleme darin, gegen unser Recht zu verstoßen.

Wir fordern Bürgermeister Hans-Hermann Hoff auf: „Pfeifen“ Sie lieber auf Ihr Amt und treten Sie zurück.

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