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Straßenausbaubeiträge abschaffen

Straßenausbaubeiträge abschaffen
– Keine Erhöhung der Grundsteuer – Anwohner entlasten
– Gewerbesteuer senken

 

Der Rat in Wrestedt diskutiert über einen von der CDU/WGA-Minderheitengruppe eingebrachten Vorschlag, die Straßenausbaubeiträge zu reduzieren, um die Anwohner zu entlasten. Dem entgegen spricht sich Andreas Dobslaw dafür aus, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen und die Anwohner durch Zuschüsse der Gemeinde zu unterstützen.

Die AfD Uelzen spricht sich klar dafür aus, dass die Straßenausbaubeiträge generell abgeschafft werden und dieser Ausfall nicht durch weitere Erhöhungen der Steuern querfinanziert wird.
Vielmehr sollten Klimaschutzprojekte oder soziale Projekte im Zusammenhang mit der Migrationskrise zurückgenommen werden, um somit die dringend benötigten Gelder für die Sanierung unserer Infrastruktur freizumachen.
Umweltschutz ist wichtig, Klimaschutz hingegen Klientelpolitik, deren Nutznießer grüne und linke Nicht-Regierungsorganisationen sowie der Fiskus sind.

Die Gewerbesteuer zu erhöhen, wäre genau der falsche Weg. Gerade in dieser Phase der Krise, in der überhaupt noch nicht abzusehen ist, wie stark unsere Wirtschaft einbrechen wird, müssen steuerliche Belastungen für den Mittelstand herabgesetzt werden. Wir sprechen uns für eine Senkung der Gewerbesteuer aus, um somit die Wirtschaft zu entlasten und neuen Firmen eine Perspektive in unserer Region zu geben.

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