Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Fraktionen zum AZ-Artikel vom 05.02.2022 zur „Uelzener Erklärung zur Corona-Krise“ (Link unten)
Mit Befremden nahmen die Abgeordneten aus den AfD-Fraktionen in Stadt und Kreis Uelzen die am Samstag veröffentlichte „Uelzener Erklärung zur Corona-Krise“ zur Kenntnis. Darin heißt es, die Erklärung werde von einer sehr breiten Mehrheit aus Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen getragen. Weiterhin heißt es, dass man den Dialog mit Menschen anbiete, die nicht der Meinung der Unterzeichner zum Pandemiemanagement seien, gleich nachdem ebendiese Menschen mit einer ganzen Reihe von grenzüberschreitenden negativen Attributen adressiert wurden. Einen zusätzlich unangenehmen Beigeschmack hat es, wenn einige der Unterzeichner ihren Protest gegen Maßnahmenkritiker gemeinsam mit Personen austragen, die ebendiese als „Menschenfeinde“ bezeichnen oder ihre „Dialogbereitschaft“ auf dem Herzogenplatz mit dem Mittelfinger signalisieren. Diese Art von „Dialog“ ist weder zielführend noch einend oder friedlich. Auch wir nehmen Corona ernst, gehen aber anders damit um. Wir kennen gute Maßnahmen zu Prophylaxe und Therapie, die Vorrang vor Impfungen haben sollten. So war es bisher bei allen Krankheiten.
Natürlich ist es das gute Recht aller Beteiligten, sich für eine Sache stark zu machen. Allerdings gibt es auch das Gleichbehandlungsprinzip nach Art. 3, Abs. 3 Grundgesetz, vor dessen Hintergrund in einer Demokratie Menschen dasselbe Recht haben, einen anderen Kurs zu bevorzugen – ohne dass man sie als schlechte Menschen darstellt. Der Aufschrei bei umgekehrter Sachlage, also einem derartigen Pamphlet mit gleicher Wortwahl aus der Feder von Maßnahmenkritikern, wäre weit über die Kreisgrenzen hinaus vernehmbar.
Bürgermeister, Landrat, Probst und andere Personen des öffentlichen Lebens diffamieren hier also schriftlich und öffentlich Menschen aus ihrem Zuständigkeitsbereich, weil sie anderer Meinung sind. Das folgende Dialogangebot wirkt an dieser Stelle wie eine Farce, ebenso der beschworene Zusammenhalt. Davon abgesehen wurde wohl bisher keiner dieser Menschen, die man offensichtlich so verachtet, nach den Gründen seiner Meinung gefragt.
Die Abgeordneten der AfD-Fraktionen wurden nicht in die Entwicklung dieser Erklärung einbezogen oder darüber informiert. Was aber hat eine Demokratie, in der man nur sich selbst in der Blase der angenommenen Mehrheitsmeinung feiert, für einen Wert?
Die Abgeordneten aus Kreistag und Stadtrat Rinck, Dörhöfer und Dr. Riedl bieten an, diesen Wert wiederherzustellen. Herr Landrat Dr. Blume, Herr Bürgermeister Markwardt, Probst Hagen sowie die Herren Scholing und Putzier sind eingeladen, in den direkten Dialog mit Maßnahmenkritikern zu treten und sich selbst ein Bild von deren Gründen zu machen. Nur so kann der Riss in der Gesellschaft wieder geschlossen werden, damit alle Bürger des Landkreises sich von der Politik vertreten fühlen.