Dringlichkeitsantrag zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 08.11.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Markwardt,

 

die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Uelzen am 08.11.2021:

 

Antragstext:

Der Rat der Stadt Uelzen möge beschließen, auf jegliche 3-G-Regeln zum “Weihnachtszauber“ 2021 zu verzichten.

 

Dringlichkeit:

Die nächste Stadtratssitzung findet erst Mitte Dezember statt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Weihnachtszauber bereits geöffnet. Deshalb ist eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zwingend geboten.

 

Begründung:

Das Saarland verzichtet auf jegliche 3-G-Regeln für Veranstaltung im Freien. Die Stadt Uelzen sollte dies zum Vorbild nehmen. Dadurch wird jedem Bürger der Besuch ermöglicht und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert. Es sollte von der Verwaltung das Vertrauen auf die Eigenverantwortlichkeit der Besucher kommuniziert und somit eine vertrauensvolle Handreichung und Entspannung der Situation bewirkt werden. Gerade die Weihnachtszeit gilt als Vorbereitung auf Besinnlichkeit und das Fest der Nächstenliebe. Der Ausschluss etlicher Bürger von diesem harmonischen Miteinander wird der Bezeichnung „Weihnachtszauber“ nicht gerecht.

Die Ansteckungsgefahr mit dem COVID-19-Virus ist im Freien erwiesenermaßen sehr gering. Auch von Geimpften und Genesenen geht ein Ansteckungsrisiko aus, sodass diese Regelung nicht zwingend höhere Sicherheit bei der Vermeidung von Ansteckungen bedeutet. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Warteschlangen und stark frequentierten Bereichen sollte hingegen verpflichtend sein und ggf. kontrolliert und durchgesetzt werden. Ein Mehraufwand im Vergleich zur Kontrolle der 3-G-Regeln erscheint unerheblich.

Die Marktbeschicker würden, ebenso wie die Bürger, von dieser Regelung profitieren, da für Ungeimpfte ein vorheriger Test wegfiele und dessen Kosten stattdessen bei den Händlern und Anbietern umgesetzt werden können.

Die AfD-Fraktion hofft, dass sich die übrigen Ratsmitglieder diesem Zeichen der Solidarität anschließen werden.

Teilen

Schreibe einen Kommentar