Um in der anhaltenden Debatte Klarheit über die tatsächlichen Gefahren durch “völkische Siedler” zu erhalten, stellte die Kreistagsfraktion der AfD folgende Anfrage an den Landrat. Dem vorausgegangen war eine hitzige Debatte und mediale Empörung über die Rede des Fraktionsvorsitzenden Christian Dörhöfer zur Resolution für Vielfalt, Diversität und Toleranz.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Blume,
die AfD-Fraktion stellt zur anhaltenden Debatte um Bürger aus dem Spektrum der sogenannten „völkischen Siedler“ im Landkreis Uelzen folgende Anfrage:
- In welcher Anzahl leben im Landkreis Uelzen Menschen, die der Szene der „völkischen Siedler“ zugeordnet werden?
- Nennen Sie bitte die Anzahl der seit 2015 rechtskräftig verurteilten Straftäter aus dieser Personengruppe und deren Wohnort (hier reicht die Gemeinde / Samtgemeinde).
- Um welche Straftaten handelt es sich bei den unter 2. Angefragten? Nennen Sie bitte die 5 Häufigsten.
- Nennen Sie bitte die Anzahl der Personen aus diesem Personenkreis, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden sowie die Gesamtanzahl der gesichert rechtsextremen Personen im Landkreis Uelzen.
- Nennen Sie bitte als Vergleichsgröße die Anzahl der Personen, die im Landkreis Uelzen vom niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert linksextrem eingestuft werden.
- Nennen Sie bitte als weitere Vergleichsgröße die Anzahl der Personen, die im Landkreis Uelzen vom niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert religiös extremistisch bzw. islamistisch eingestuft werden.
- Stellen Sie bitte die Entwicklung der Fallzahlen seit 2015 zu 4.) 5.) und 6.) dar.
Für die Beantwortung der Anfrage bedanke ich mich bereits im Voraus.