Sehr geehrter Herr Bürgermeister Markwardt,
zum wiederkehrenden Thema der Ordnung und Sauberkeit im Umfeld der im Stadtgebiet aufgestellten Wertstoffcontainern für Altkleider und Glas stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:
- Welcher Mehraufwand im Vergleich zur regulären Stadtreinigung entsteht durch wild entsorgten Müll an den Wertstoffcontainern?
- Wie hoch ist dieser Mehraufwand ggf. finanziell im Jahr zu beziffern?
- Werden an Schwerpunkten der wiederkehrenden Wildentsorgung von Abfällen Kameras zur Beweisführung und anschließender Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betrieben?
- Wie wird mit den dadurch angefertigten Aufnahmen datenschutz-rechtlich umgegangen?
- Welche Summen konnten bisher im Rahmen von Bußgeldverfahren eingetrieben werden?
Für die Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns bereits im Voraus.
Bildquelle: AZ-Online