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Anfrage: Sauberkeit an Wertstoffcontainern (17.01.2022)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Markwardt,

zum wiederkehrenden Thema der Ordnung und Sauberkeit im Umfeld der im Stadtgebiet aufgestellten Wertstoffcontainern für Altkleider und Glas stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:

  1. Welcher Mehraufwand im Vergleich zur regulären Stadtreinigung entsteht durch wild entsorgten Müll an den Wertstoffcontainern?
  2. Wie hoch ist dieser Mehraufwand ggf. finanziell im Jahr zu beziffern?
  3. Werden an Schwerpunkten der wiederkehrenden Wildentsorgung von Abfällen Kameras zur Beweisführung und anschließender Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betrieben?
  4. Wie wird mit den dadurch angefertigten Aufnahmen datenschutz-rechtlich umgegangen?
  5. Welche Summen konnten bisher im Rahmen von Bußgeldverfahren eingetrieben werden?

Für die Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns bereits im Voraus.

 

Bildquelle: AZ-Online

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