Es ist das typische Bild vom unmündigen und dummen Bürger, das Herr Jongeling hier versucht zu zeichnen. Gleichzeitig springt er auf den Zug des AfD-Nazi-Bashings auf und deutet, zumindest zwischen den Zeilen, auf eine düstere britische Zukunft hin. Toll Herr Jongeling. Das System wird Ihnen dankbar sein und sie werden in die Hall of Fame der treuen Europapatrioten aufgenommen.
Nur leider sind die Fakten nicht so, wie Sie es darzustellen versuchen, denn die britische Volksbefragung war eben nur das: Eine für das Parlament nicht rechtsverbindliche Befragung. Das ergibt sich schon allein daraus, dass die Briten keine geschriebene Verfassung besitzen. So stellte es Brenda Hale, Richterin am Supreme Court auch klar. Es war also mitnichten der durch Rechtspopulisten beeinflusste Pöbel, so wie Sie es implizieren, sondern im Endeffekt die britische Regierung, die sich für den Brexit verantwortlich zeigt.
Weiterhin halten Sie die deutschen EU-Kritiker für “unwissende Befürworter”. Da möchte ich auf Daniel Stelter hinweisen, der in einem aktuellen Artikel auf Focus Online auf die klar ersichtlichen Vorteile eines Brexits für die britische Wirtschaft hinweist. Und genau das wird bei der ganzen europäischen Staatspropaganda komplett ausgeblendet. Die Vorteile eines Brexits überwiegen, zumindest für die Briten.
Ja, ich weiß. Es ist unglaublich “In”, sich öffentlich gegen die AfD zu stellen und irgendwas mit “Nazi” zu schreiben. Das haben Sie auch bravourös gemeistert. Aber der Artikel 29 GG stellt keinen Verfassungsvorbehalt gegen eine Volksbefragung oder einen Volksentscheid dar. Er beschreibt einfach nur die einzige rechtliche Möglichkeit einer Volksbefragung bei einer Neuordnung des Bundesgebietes. Da muss ich Sie dann wohl enttäuschen: Dieser Artikel ist kein Schutzartikel vor einer “Nazi-AfD”.
Und wenn Sie schon eine Partei kritisieren, sollten Sie sich auch mit den Fakten bekannt machen. Denn die AfD ist nicht für einen “Dexit”. Sie will die EU reformieren. Und zwar zurück zu der Selbstbestimmtheit der europäischen Staaten, mit dem wirtschaftlichen Vorteil einer Zoll- und Handelsunion, ohne eine verrückt gewordene Brüsseler Zentralregierung in sozialistischer Manie.
Aber das zu erwähnen passt wohl nicht in Ihre AfD-Kritik, oder sie wussten es einfach nicht besser.
Tim Konieczny