Von Politikunfähigen trennen

Von Politikunfähigen trennen

Die Einladung von „Internetaktivisten“ am 18.11.20 durch einen Abgeordneten der AfD muss Konsequenzen haben! Diese Aktionen am extremen Rand sind nicht nur Parteischädigend, sie macht uns auch unwählbar für konservative Wähler. Konservative Politik bedeute eben auch, das Parlament als einen Ort anzuerkennen, der Ehrwürdig ist und in dem es nicht erlaubt sein darf, durch Aktionismus seine politische Überzeugung zu erzwingen.
 
Mit diesen Aktionen verprellen wir die Wähler die wir ansprechen wollen: Die Konservativen; die bürgerliche Mitte. Genau die Wähler, für die die Parlamente die Hochburgen der Demokratie sind. Der Schutzraum des Souveräns, in dem für Gesetze gestritten, um die Zukunft Diskutiert und der Vergangenheit ein Andenken gesetzt wird – und das frei von äußerem Zwang.
 
Die AfD kritisiert unablässig die Aktionen der Linken oder der Umweltaktivisten in und um den Reichstag herum, aber lädt sich selbst solche Krawallmacher ein. Das ist die Doppelmoral die wir ständig bei anderen Parteien kritisieren und für uns ausschließen. Das ist nicht glaubwürdig.
 
Es wird Zeit, dass sich die AfD von denjenigen trennt, die nicht politikfähig sind und sich nur auf Protest und den daraus resultierenden Krawall konzentrieren. Mit anderen Parteien um Standpunkte zu ringen, nennt sich nicht „anbiedern an den Mainstream“, sondern Demokratie.
 
Wir haben gegen die Gesetzesänderung argumentiert und auch dagegen gestimmt. Das ist das Maximum an Protest, das als Partei möglich sein sollte. Diese demokratischen Entscheidungen sind zu akzeptieren. Wer darüber hinaus dagegen protestieren will, kann sich Organisationen anschließen, die sich öffentlich mit Einzelpositionen auseinandersetzt und bei Versammlungen dafür streitet.
 
Die AfD darf nicht mehr für derart ausufernde Proteste missbraucht werden. Wir müssen durch politische Sacharbeit überzeugen, nicht durch Krawall.
 
Wir sind Konservative und keine Aktivisten!
 
Tim Konieczny, Kreisvorsitzender AfD Uelzen

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