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Staatsversagen: Demo kaum durchführbar

Eine Demonstration mit Umzug durch Uelzen lief heute Abend stellenweise aus dem Ruder.

Doch von vorne: Wie angemeldet und durch das Ordnungsamt bestätigt, versammelten sich rund 60 Menschen an der Ecke Ebstorfer Straße / Stadthalle in Uelzen, um von ihrem Recht auf Protest gegen die Energie- und Finanzpolitik der Bundesregierung Gebrauch zu machen.
Bereits dort war schnell klar, dass die Antidemokraten von Antifa und sonstigen „Bündnissen“ dieses Recht ebenfalls in Anspruch nehmen und gegen die angemeldeten Proteste auf die Straße gingen. Das ist unproblematisch, solange es friedlich bleibt, denn das Recht gilt für alle. Die Sicherstellung der Konfliktfreiheit bei Aufeinandertreffen unterschiedlicher Positionen obliegt der Staatsgewalt. Allerdings gab es auch ca. 50 gewaltbereite, teils vermummte junge Leute, die dem schwarzen Block der Antifa zuzurechnen waren und den Umzug bereits am Bahnhof durch eine Straßenblockade festsetzten. Dies blieb für die Blockierer völlig ohne Konsequenzen.

Die Polizei, mit etwa 30 Kräften vor Ort, war im engen und stetigen Kontakt zur Versammlungsleitung der AfD-Demo, die unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalter Füße“ an die Kampagne der Bundes-AfD anknüpft und ein bezahlbares Leben von der regierenden Politik fordert. Jedoch war die Polizei sichtlich überrascht und entsprechend überfordert mit der Situation, sodass bereits hier eine Alternativroute gewählt werden musste, welche nur mit Gerangel, Geschrei, Geschubse und fragwürdigen Sicherheitsdefiziten  für die Teilnehmer durchgesetzt werden konnte. Dies wiederholte sich ebenfalls nach diversen kleineren Störungen in der Veerßer Straße, auch das Ausweichen auf die Mühlenstraße endete in einer Blockade durch etwa 50 Vermummte, die auch noch einen Rollstuhlfahrer ganz nach vorne stellten, vermutlich um einen Sturm durch die Polizei zu verhindern.

Ein Versuch der Polizei, die Straße zu räumen schlug fehl und wurde nicht fortgesetzt. Daran ist deutliche Kritik zu üben, was sowohl der Versammlungsleiter als auch die anwesenden Abgeordneten Frank Rinck und Stephan Bothe der Einsatzleitung deutlich machten. Doch auch das Bestehen auf der Durchsetzung der genehmigten Umzugsroute wurde durch die Polizei nicht umgesetzt. Hier soll nicht den Einsatzkräften vor Ort ein Vorwurf gemacht werden, sondern der übergeordneten Instanz für diese katastrophale Fehleinschätzung der Lage und ebenso für die fehlende Einleitung nötiger Gegenmaßnahmen, wie z.B. das Anfordern zusätzlicher Kräfte. Der Staat lässt sich also an der Nase herumführen und knickt vor Leuten, die kaum von Terroristen zu unterscheiden sind, ein, die friedliche Bürger massiv an der Ausübung ihrer Rechte hindern und gegen den legitimen Protest teils gewaltsam vorgingen.
Wie wohl das Handeln der Ordnungskräfte unter umgekehrten Vorzeichen ausgesehen hätte? Und vor allem die Berichterstattung dazu? Die AZ berichtet in ihrer Ausgabe vom Dienstag, 1.11.2022 jedenfalls von einem friedlichen Verlauf, wie die Polizei mitteilte. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Nach Absprache mit der Einsatzleitung kehrte die Versammlung nun zum Herzogenplatz zurück, um dort die Abschlusskundgebung durchzuführen. Dies verlief dann weitgehend störungsfrei, auch wenn derweil der schwarze Block die gesamte Veerßer Str und die Turmstraße blockierte und die üblichen Parolen brüllte.

Fazit: Es ist schon bemerkenswert, dass Demokratiefeinde und offensichtliche Linksextreme ein höheres Mobilisierungspotential besitzen als die Polizei. Ob sich die zukünftige rot-grüne Landesregierung der Verantwortung für derartiges Versagen stellt?

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