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+++Impfpflicht verfassungswidrig und unnötig+++

Am Mittwoch wurde im Bundestag die Debatte zur Impfpflicht mit einer Sondierungssitzung gestartet, begleitet von Protesten tausender Demonstranten im Regierungsviertel.
Die vorgetragenen Positionen waren bis dato parteiübergreifend recht unterschiedlich. Das lässt hoffen, dass diese Entscheidung mit Vernunft und Augenmaß getroffen werden wird. Für diese Entscheidung wurde der Fraktionszwang aufgehoben, es wird also individuell nach Gewissen abgestimmt.
Natürlich wird die AfD-Fraktion im Bundestag geschlossen gegen eine Impfpflicht stimmen, denn dafür gibt es plausible Gründe:
Zum Ersten wäre da der Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, welches nicht mal eben auszuhebeln ist. Zum Zweiten, und diese Gründe sind eng aneinandergekoppelt, müsste eine ernstzunehmende Gefährdung für die deutsche Bevölkerung vorliegen, denn dann könnte eine Impfpflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.
Eben diese Gefährdung ist nicht sichtbar, wenn man sich mal aus dem Panikmodus befreit und die Zahlen für den Landkreis Uelzen ganz nüchtern betrachtet: Von aktuell 672 (Stand 27.01.2022 https://www.landkreis-uelzen.de/…/corona-update.aspx) registrierten Corona-Infizierten sind ganze 6 Erkrankte auf einer Normalstation im Uelzener Helios-Klinikum. Das sind weniger als 1%! Auf der Intensivstation befinden sich genau NULL Patienten wegen einer Corona-Erkrankung.
Damit liegt die Auslastung des Helios-Klinikums deutlich unter denen der Vorjahre, wie die Grafik zeigt.
Diese Daten geben Anlass zum Optimismus und bestätigen die vorausgesagte Milde der Omikron-Variante.
Die Bundesregierung hatte zum Ende des letzten Jahres die Einführung der Warnstufen an zusätzliche Indikatoren geknüpft. Einer der Leitindikatoren ist dabei die Krankenhausbelegung, genauer gesagt die Auslastung der Intensiv-Betten mit Corona-Patienten. Dennoch wird seit einiger Zeit schon wieder fast ausschließlich mit den Inzidenzwerten Stimmung gemacht. Der angegebene Inzidenz-Wert von 558,5 (27.01.2022) sagt also nichts anderes aus als „verfallen Sie in Panik! Lassen Sie sich impfen oder boostern!”
Auch die „mögliche Belastung durch eine neue Variante des Corona-Virus im Herbst 2022“ rechtfertigt keinesfalls einen Eingriff in die Grundrechte, da dies eine in die Zukunft gerichtete Annahme ist.
Die derzeit verfügbaren Impfstoffe schützen nachgewiesen vor einem schweren Verlauf einer Covid-Erkrankung und auch gegen den Tod durch diese zu einem erheblichen Prozentsatz. Die Impfung schützt nur den Empfänger, nicht aber Andere. Dieses staatliche Verlangen nach Solidarität, indem man sich impfen lässt, ist also wissenschaftlich betrachtet kompletter Unfug. Hier geht es zu einem Großteil um die Unfähigkeit oder den fehlenden Willen, die eingeschlagene Maßnahmen-Spirale zu durchbrechen.
Somit entfallen sämtliche Gründe, die für eine Impfpflicht sprechen, zumal diese klar verfassungswidrig sind.
Angesichts dessen MUSS eine Impfentscheidung eine Individuelle bleiben, ohne Zwang oder gesellschaftlichen Druck. Diese Impfapartheid muss endlich ein Ende finden, der Zusammenhalt in der Gesellschaft hat ein hohes Maß an Spaltung erfahren, das kaum noch zu beheben ist. Daran sind im Übrigen nicht die allzeit diskriminierten Impfskeptiker schuld, sondern diejenigen die solche fortlaufend und medienwirksam diffamieren – dafür, dass sie von ihrem Grundrecht Gebrauch machen.
Ich bitte Sie alle: machen Sie da nicht mit! Sie können sich grundsätzlich bei jedem anstecken, unabhängig von dessen Impfschutz. Wenn Sie geimpft sind, sind sie mit großer Wahrscheinlichkeit gegen einen schweren Verlauf geschützt. Wenn Sie ungeimpft sind, ist das ihre eigene Entscheidung und sie müssen mit einem höheren Risiko von gut 1% rechnen, an der Infektion zu versterben. Respektieren Sie die Entscheidung eines jeden Einzelnen und haben Sie keine Angst. Die Zahlen sprechen für ein baldiges, reales Ende der Pandemie – auch wenn Ihnen Karl Lauterbach fortlaufend etwas anderes erzählt.
Christian Dörhöfer
AfD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat & Kreistag Uelzen
Schriftführer im AfD-Kreisverband Uelzen

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