Beschlussvorschlag: Das Integrationskonzept des Landkreises Uelzen wird dahingehend angepasst, dass künftig ausländische Staatsangehörige von Leistungen der Integration ausgenommen sind, wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Dementsprechend sollen in Zukunft direkt nach Klärung des Aufenthaltsstatus im Falle einer Ablehnung des Asylbegehrens die finanziellen Unterstützungsleistungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem sind sämtliche […]

Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Uelzen Zugegeben, es ist in solchen Fällen nicht leicht, auf kommunalpolitischer Ebene etwas zu erreichen. Aber wir müssen es wenigstens versuchen. Zu groß ist inzwischen der Ärger über und die Angst vor dieser unverbesserlichen Einzelperson. Beschlussvorschlag: Die Kreisverwaltung trägt dafür Sorge und wirkt entsprechend auf die zuständige Ausländerbehörde ein, dass […]